Zusätzlich zu der bereits im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde kommt nun ein weiteres Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro dazu. „Mit diesem zweiten Paket wird eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten“, zeigten sich heute, BR Bgm. Karl Bader,ÖVP und der ÖVP Gemeindebundobmann Bgm Christian Leeb anlässlich der Beschlussfassung im Nationalrat erfreut. Konkret erfolgt eine Aufstockung der Ertragsanteile in Höhe von 400 Millionen Euro. Mit der Stärkung des Strukturfonds im Jahr 2021 um insgesamt 100 Millionen Euro sei vor allem für strukturschwache Gemeinden die direkte und unbürokratische Hilfe gewährleistet, betont Bader und dankt Finanzminister Gernot Blümel für diese Initiative und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, der die Verhandlungen im Interesse der Gemeinden führte. Das Gemeindepaket sei insgesamt eine wichtige unbürokratische Unterstützung, die zur richtigen Zeit komme und Arbeitsplätze sichere.
Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde können nun 2,5 Milliarden Euro für Österreichs Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung gestellt werden. „Damit können wichtige anstehende regionale Projekte umgesetzt werden, die die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort verbessern“, so Bader.
Darüber hinaus erhalten die Gemeinden zur Liquiditätssicherung Vorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021. Das bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen im Jahr 2021 um elf Prozent gegenüber 2020. Die stufenweise Rückzahlung erfolgt frühestens ab dem Jahr 2023. Die Gemeinden des Bezirkes Lilienfeld werden aus dieser Unterstützungsleistung des Bundes mit mehr als € 3,5 Millionen profitieren! „Es ist dies ein richtiges Zeichen für die heimischen Kommunen in Zeiten dieser herausfordernden Krise und daher völlig unverständlich, dass SPÖ und FPÖ diesem Paket die Zustimmung verweigerten“, schloss Bader.
