Am 14. Jänner hat sich die Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze dem Österreichischen Bundesrat vorgestellt. Am Rande der Sitzung traf Bundesrat Karl Bader mit der neuen Justizministerin Dr Alma Zadic zusammen und hat mit ihr den Erhalt der Bezirksgerichte besprochen und sich für deren Erhaltung, insbesondere in unserer Bezirkshauptstadt Lilienfeld eingesetzt!
Im Regierungsprogramm unter dem Motto „Verantwortung für Österreich“ ist ja ein Bekenntnis zum Erhalt der derzeitigen Gerichtsstrukturen enthalten. Ziel der Justizministerin ist die Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu den Gerichten, was auch für die Erhaltung der föderalen Strukturen erforderlich macht.
