Zur Stärkung der Liquidität und vor allem für kommunale Investitionen hat die Bundesregierung für die Städte und Gemeinden ein Gemeindepaket geschnürt. Als ein „Signal zum richtigen Zeitpunkt“ bezeichnet ÖVP-Bundesrätin Sandra Böhmwalder die Ankündigung der Regierung, die Gemeinden bei ihren kommunalen Aufgaben finanziell zu unterstützen.
Das Paket wurde aufgrund der konjunkturellen Lage notwendig und teilt sich in drei Bereiche auf: 500 Millionen Euro werden für kommunale Investitionen bereitgestellt, 300 Millionen Euro an Finanzzuweisungen und weitere 120 Millionen Euro für den digitalen Übergang.
„Die Aufgaben der Gemeinden sind vielfältig und die finanziellen Herausforderungen werden immer größer. Es ist richtig, gerade jetzt die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu unterstützen“, erklärt BR Böhmwalder.
Besonders für die Regionen und den ländlichen Raum bringe das Paket einen wesentlichen Mehrwert. Für den Bezirk Lilienfeld geht es um den Erhalt der Wertschöpfung und die Sicherung der Lebensqualität in den Kommunen. „Das gelingt nur mit funktionierenden Gemeinden mit gesicherter Liquidität und Investitionen in kommunale Projekte“, erklärt die Abgeordnete.
Die Gelder werden nach einem Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Auf Niederösterreich entfallen aus dem Paket 165,2 Millionen Euro. „Alle Gemeinden sind aufgerufen, entsprechende Projekte einzureichen und das Geld abzuholen“, appelliert BR Böhmwalder.
Darüber hinaus wurde von der Regierung beschlossen, die Antragsfrist für das kommunale Investitionspaket aus dem vergangenen Jahr 2023 um weitere zwei Jahre zu verlängern. „Aus diesem Topf sind auch noch einmal 400 Millionen Euro verfügbar. Somit stehen den Gemeinden insgesamt über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung“, so BR Sandra Böhmwalder.
