LH Pröll & LR Bohuslav präsentierten Aktionsplan für Wirte in Niederösterreich

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Millenniumssaal in St. Pölten nahmen heute, Freitag, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Wirtschafts-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav zum Thema Vorschriften und Verordnungen für Wirte Stellung und präsentierten den Aktionsplan für Wirte in Niederösterreich.„Die politische Arbeit in Niederösterreich ist gekennzeichnet durch Bürgernähe“, so Landeshauptmann Pröll. In den vergangenen Wochen und Monaten habe man in den Regionen die Stimmung eingefangen und festgestellt, dass sich bei den Wirten „immer mehr Ärger und Frust angesammelt“ hätten. Das sei darauf zurückzuführen, dass seitens der Bundespolitik und der Europäischen Union Schritte gesetzt worden seien, „die nicht nur für die Wirte unverständlich“ seien. Die Wirte seien zunehmend mit Vorschriften und Verordnungen konfrontiert und könnten dadurch immer weniger Augenmerk auf die Betriebsführung legen. „Am Ende dieser Entwicklung steht, dass die Freude an diesem Berufsstand verloren geht“, so Pröll. Was das Rauchverbot betreffe, so sei diese Vorgangsweise unverständlich. Zunächst hätten die Wirte viel Geld investiert, um die Lokale in einen Nichtraucher- und einen Raucherraum zu teilen, nun werde ein generelles Rauchverbot eingeführt. Die Wirte fragten sich nun, warum sie investiert hätten. Weitere Herausforderungen für die Wirte seien die Kennzeichnungspflicht für allergene Stoffe, die Barrierefreiheit und aktuell die Registrierkassenpflicht. Die Wirte hätten das Gefühl, dass damit „eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt“ werde. Zudem sei damit ein großer finanzieller Aufwand verbunden, und man wisse, dass ab 1. Jänner 2017 ein neues technisches Know-how zum Tragen kommen werde. „Niederösterreich ist stolz auf seine Gastronomiestruktur“, so der Landeshauptmann. Diese habe „viel für das gesellschaftliche Leben in unserem Land gebracht“. „Die Wirtshauskultur ist zu einem Teil des Lebensgefühls und der Lebenskultur geworden“, so Pröll, der weiters betonte: „Wirtshäuser stehen für Tradition und Originalität.“ Zudem seien sie ein Kommunikationsort und wesentliches Rückgrat für den Tourismus, so der Landeshauptmann. Um zu zeigen, dass man die Gastronomen nicht allein lassen werde, habe man in Niederösterreich einen Aktionsplan für Wirte entwickelt, so der Landeshauptmann. So werden Schulungsmaßnahmen der Wirtschaftskammer mit 50.000 Euro unterstützt, die Gelder der Wirtshauskultur für 2016 von 150.000 auf 200.000 Euro aufgestockt, der Zugang zu Förderungen für Investitionen über den Wirtschafts- und Tourismusfonds erleichtert, damit auch kleinere Investitionen getätigt werden können, und in der Niederösterreich Werbung ein Schwerpunkt auf die Gastronomie gelegt, um wieder mehr Optimismus hineinzubringen. Damit wolle man signalisieren: „Wir werden die Wirte nicht alleine lassen“, so Pröll. „Niederösterreich hat sich als Land für Genießer positioniert und etabliert“, so Landesrätin Bohuslav. Dazu gehöre „die Beanspruchung unseres Kulinarik- und Weinprogramms“. „Die Wirte sind das Rückgrat dieses Programms“, so Bohuslav. In diesem Zusammenhang seien die Nächtigungen in Niederösterreich von 5,8 Millionen im Jahr 2014 auf 6,7 Millionen gestiegen. „Unser Ziel sind 7 Millionen“, so die Landesrätin. Die Gastfreundschaft in Niederösterreich sei nun „gefährdet in ihrer Motivation durch überbordende Auflagen und Gesetze, die nicht durchdacht sind“, sprach Bohuslav von einer „Unplanbarkeit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung“ und davon, dass die Wirte „ihre Motivation verlieren, ihr Wirtshaus an die nächste Generation zu übergeben“.  Mit dem Wirte-Paket wolle man daher ein Signal setzen, so die Wirtschafts-Landesrätin. Neben der Förderung für Schulungen der Wirtschaftskammer, den Maßnahmen durch die NÖ Werbung und den zusätzlichen Mitteln für die Wirtshauskultur verwies die Landesrätin auf den Förderschwerpunkt: So wird die Untergrenze der förderfähigen Investitionskosten von 20.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt. Damit wolle man „die Wirte in ihrer Investitionsfreudigkeit unterstützen“, so Bohuslav. Zur Registrierkassenpflicht sagte Bohuslav, dass das Gesetz, das am 1. Jänner 2016 in Kraft trete, erst dann in Kraft treten sollte, „wenn man weiß, was umzusetzen ist“. Mit dem Aktionsplan wolle man „ein ganz klares Signal setzen“, dass man die Wirte finanziell am Weg in die Zukunft unterstützen werde. „Die Wirte sind das Rückgrat unserer Wirtshauskultur und damit wichtig für die Positionierung als Land für Genießer“, so die Landesrätin.