NÖ Gemeindebund-Präsident ruft das Jahr der Wertschätzung aus

Mit dem Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes startete das kommunale Politjahr 2026 in Niederösterreich. Mehr als 300 Gäste bereiteten sich im Panoramasaal der HYPO NOE auf die Herausforderungen des Jahres vor. Präsident Johannes Pressl forderte dafür von den Gemeinden mehr Kooperationswillen. Von Bund und Land wünscht er sich ausreichende finanzielle Möglichkeiten und über Parteigrenzen hinweg rief er für 2026 zum „Jahr der kommunalpolitischen Wertschätzung“ auf.

In seiner Rede zog Präsident Johannes Pressl eine nüchterne Bilanz zu den Gemeindefinanzen, aber auch zur immer größeren Auflagenlast: „Die Arbeit wird nicht weniger, die Spielräume, die wir haben allerdings schon.“ Gleichzeitig betonte er den konstruktiven Beitrag der Gemeinden in herausfordernden Zeiten: „Durch eure Konsequenz einer Nulllohnrunde für alle kommunalpolitischen Mandatare in Niederösterreich wird zwar kein Gemeindebudget saniert, aber der Vorbildcharakter ist wichtig!“

Pressl brachte auch konkrete Reformvorschläge ein. Gemeindekooperationsverträge soll es auf Ebene aller Bezirke geben, denn „Kooperation ist kein Verlust von Identität, Kooperation ist ein Gewinn an Leistungsfähigkeit“. Steuerautonomie kann er sich vorstellen. Auch die ungerechte Aufteilung der Einnahmen aus der CO2 Bepreisung soll sich ändern: „Der Staat nimmt derzeit daraus 1,4 Milliarden Euro ein – kein Cent davon wird mit den Gemeinden oder den Ländern geteilt. Den Gemeinden würden laut Finanzausgleichsschlüssel davon 12 Prozent zustehen, das wären rund 30 Millionen Euro allein für die Niederösterreichischen Kommunen.“