Lilienfelder Gemeinderat beschließt Schulpetition

Der VP-Antrag zur Sicherung der Zukunft der NÖ Plichtschulen wurde mit einer Gegenstimme im Gemeindrat der Stadt Lilienfled beschlossen

In der Gemeinderatssitzung der vorigen Woche in Lilienfeld wurde eine Petition an das Land Niederösterreich verabschiedet in welcher das Land aufgefordert wird alles zu unternehmen, damit der Bund ohne Mitwirkung des Landes und der betroffenen Gemeinden nicht in der Lage ist, Pflichtschulen zu schließen.

"Der Volkspartei ist es wichtig dass auch in Zukunft das Land und die Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über Schulstandorte haben", meint Bürgermeister Herbert Schrittwieser. "Es kann nicht sein, dass jemand im Ministerium in Wien, der die örtlichen Gegebenheiten nicht kennt, darüber entscheidet ob in einer Gemeinde Plichtschulen geschlossen werden", so Schrittwieser weiter.

Nach einer langen Diskussion, in der die SP-Fraktion vor allem die Sinnhaftigkeit des Antrages in Abrede stellte, wurde der Antrag mehrheitlich mit nur einer SP-Gegenstimme angenommen.