NÖ Landtag setzt mit Abschaffung der GIS-Landesabgabe einen weiteren wichtigen Entlastungsschritt

Utl.: Jeder NÖ Haushalt spart damit 70 Euro, Mittel die bisher dem Kultur- und Sportnachwuchs zugutegekommen sind, werden künftig aus dem Landesbudget ersetzt

„In der Oktober-Sitzung im NÖ Landtag wurde einmal mehr ein breites Feld an verschiedenen Themen behandelt. Neben der Debatte der Aktuellen Stunde waren die wichtigste Tagesordnungspunkte die Abschaffung der GIS-Landesabgabe, der rasche Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur, die Blinklichter von Windkraftanlagen endlich nurmehr bei Bedarf einzuschalten sowie der Sportbericht, der diesem Bereich ein positives Zeugnis im vergangenen Jahr ausgesprochen hat. Leider wurde die Landtagssitzung jedoch auch von einer Störaktion von Klimaaktivisten begleitet. Hier haben wir Aktionismus erlebt, der absolut unverständlich ist. Zuerst wurden die Scheiben an einem Gedenkort im Regierungsviertel, der für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel eingerichtet wurde, mit Farbe beschmiert. Wenige Minuten davor haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl Wilfing gemeinsam mit dem israelischen Konsul Herzel Edri dort den Opfern gedacht. Auf den selbst durch die Letzte Generation veröffentlichten Videos ist klar zu sehen, dass die Gedenkstätte von außen sichtbar ist. Abgesehen davon ist das beschmieren eines öffentlichen Gebäudes mit Farbe mit aller Deutlichkeit abzulehnen. Danke an die Polizistinnen und Polizisten die im Einsatz standen, sowie auch die Feuerwehr die diese Schmierereien gottseidank rasch abwaschen konnten. Und als wäre das noch nicht genug, wurde dann auch die anschließende Landtagssitzung mit Zwischenrufen gestört – bis sie unterbrochen werden musste“, so Bundesrätin Sandra Böhmwalder, der weiters betont: „Wenn versucht wird, Mandatarinnen und Mandataren am Rednerpult mit Zwischenrufen das Wort zu nehmen, dann bewegen wir uns in eine enorm bedenkliche Richtung.“

Land NÖ nimmt für nächste Entlastungsmaßnahme der NÖ Haushalte 41 Millionen Euro in die Hand

„Ab dem kommenden Jahr wird die Finanzierung des ORF auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Das bedeutet dass alle Haushalte – egal ob sie den ORF sehen oder hören wollen – eine Abgabe entrichten müssen. Wir gehen jedoch diesen Schritt nicht mit, und verzichten deshalb künftig auf die Einhebung der GIS-Landesabgabe. Damit ersparen sich die Haushalte künftig 70 Euro pro Jahr. Das Land nimmt dafür insgesamt 41 Millionen Euro in die Hand. Wichtig dabei zu betonen ist: Die Mittel, die daraus bisher dem Kultur- und Sportnachwuchs zugutegekommen sind, werden künftig aus dem Landesbudget fließen. Damit wird in diesem Bereich kein Cent gespart“, betont Böhmwalder.

Abhängigkeit von fossilen Energien muss weiter gesenkt werden: Wasserstoff als Ersatz für Gas forcieren

„Wir sind überzeugt davon, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter senken müssen. Und damit auch die Abhängigkeit von anderen Staaten als Energielieferanten. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit allen bereits bekannten und gewohnten Technologien ist Wasserstoff eine große Zukunftshoffnung. Denn dieser kann dazu dienen, fossiles Gas zu ersetzen. Dafür gibt es in Österreich eine Wasserstoffstrategie – es droht jedoch, dass diese Ziele bis 2030 nicht erreicht werden, da der Ausbau der Infrastruktur nicht im notwendigen Umfang erfolgt. Das Problem liegt hier bei der zuständigen Regulierungsbehörde. Wir haben deshalb einen Antrag im NÖ Landtag auf den Weg gebracht, der die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu setzen, um diese Blockade endlich zu beenden. Denn jedes weitere Jahr, das verstreicht, vergeht ungenützt um unseren Weg in die Energieunabhängigkeit von anderen Staaten weiter intensivieren zu können“, so Böhmwalder.

Nachtkennzeichnung der Windräder endlich bedarfsgerecht steuern – grüne Verkehrsministerin ist gefordert

„Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die Nachtkennzeichnung von Windrädern: 55 Prozent aller Windkraftanlagen stehen in Niederösterreich, kein anderes Bundesland beschäftigt dieses Thema deshalb so sehr. Bei vielen Landsleuten trifft es auf Unverständnis, dass die roten Blinklichter die gesamte Nacht hindurch blinken müssen, auch wenn kein Luftfahrzeug in der Nähe ist. Wir haben die zuständige grüne Verkehrsministerin bereits mehrmals aufgefordert, hier endlich tätig zu werden. Denn technisch ist es heute kein Problem mehr, die Lichter nur bei Bedarf einzuschalten. In Deutschland ist es bereits so, dass die Windräder nur blinken müssen, wenn sich ein Luftfahrzeug in der Nähe befindet. Wir werden deshalb weiter Druck machen, eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windrädern einzufordern. Dass der Druck des NÖ Landtags langsam wirkt, merkt man auch daran, dass die grüne Verkehrsministerin nach 1,5 Jahren schweigen am Tag der letzten Landtagssitzung endlich auf unsere Resolution geantwortet hat“, unterstreicht BR Sandra Böhmwalder.

Sportbericht 2022 zeigt, welchen wichtigen Stellenwert der Breiten- und Spitzensport in NÖ hat

„Stellvertretend für die vielen Berichte, die in der vergangenen Sitzung behandelt wurden, möchte ich auf einen besonders eingehen: Auf den Sportbericht. Dieser beinhalten den Sport in NÖ im Jahr 2022, also als noch unser jetziger Klubobmann Jochen Danninger die Verantwortung für dieses Ressort in der NÖ Landesregierung getragen hat. Dieser Bericht zeigt, welchen Stellenwert der Breiten- und Spitzensport in unserem Land hat und wie viele wichtige und richtige Maßnahmen wir in den letzten Jahren in diesem Bereich gesetzt haben. 22 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr in die Sportverbände, die Sportinfrastruktur und in den Kinder- und Jugendsport investiert. Damit wurde der Sport in all seinen Facetten – vom Fußball bis zum Versehrtensport – unterstützt. Allein 2 Millionen Euro gab es für den Nachwuchsleistungssport und 2,5 Millionen Euro für die Sportinfrastruktur, die von unseren Gemeinden und Vereinen investiert wurden“, so Böhmwalder.

Ad SPÖ: Mit dem Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spielt man nicht

„In der aktuellen Stunde haben wir einmal mehr über den Strommarkt und damit auch über die EVN diskutiert. Einmal mehr kampagnisiert die SPÖ – dieses Mal gegen unseren Landesenergieversorger. Sie verschicken Postkarten, weil sie nicht verstehen, dass die EVN die bestmöglichen Persönlichkeiten als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen sollte. Hier muss aber festgehalten werden: Die EVN ist Landeseigentum. Die EVN gehört damit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und bei aller berechtigter inhaltlicher Kritik, beschädigen sie mit ihrer Parteikampagne jetzt aber das Eigentum der Landsleute. Denn sie machen die Bestellung eines dritten Vorstandes bei der EVN zum politischen Match. Sie suggerieren, dass diese Entscheidung bei politischen Parteien liegt. Was sie nicht sagen: Der Aufsichtsrat gibt vor, wie viele Vorstände die EVN haben soll und welche Aufgaben sie zu übernehmen haben – und welche Vergütung dafür geboten wird. Und dieser Aufsichtsrat entscheidet nicht aus Spaß so – sondern er trifft die Entscheidung, um den Herausforderungen am Energiemarkt zu begegnen. Und eines ist klar: Diese Herausforderungen sind groß und vielfältig wie niemals zuvor. Die EVN ist als einziger Landesenergieversorger im Aktienindex ATX gelistet – er ist eines der 20 wichtigsten Unterhemen Österreichs. Wenn es also um den Wettbewerb um die besten Köpfe für das Unternehmen geht, dann befinden sie sich im internationalen Wettbewerb. Und was die SPÖ auch nicht sagt: Im Aufsichtsrat sitzen auch Vertreterinnen und Vertreter, die der SPÖ zuzuordnen sind. Denn Eigentümer sind neben dem Land NÖ auch die Wiener Stadtwerke. Und wenn Hergovich und seine Genossinnen und Genossen jetzt behaupten, die Entscheidungen, die getroffen werden, werden von Volkspartei NÖ und FPÖ gefällt, dann sagen sie wieder einmal bewusst die Unwahrheit. Denn ihre SPÖ-Vertreter haben mitgestimmt. Dieser Beschluss war überhaupt einstimmig – weil sich alle einig sind, dass dieser Schritt notwendig ist“, so Böhmwalder, der weiters betont: „In der Vergangenheit gab es Probleme bei der EVN. Sie befinden sich jedoch auf dem richtigen Weg, diese auszumerzen. Was jetzt jedoch nicht sein kann: Dass die Hergovich-SPÖ nicht davor zurückschreckt, das Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu beschädigen. Denn: Wie soll die EVN die besten Köpfe bekommen, wenn sie gerade von Hergovich zum politischen Spielball gemacht wird? Wer möchte in so einem Umfeld arbeiten? Und das betrifft nicht nur den Vorstand, sondern in Wirklichkeit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EVN. Von der Service-Technikerin bis zum Hotline-Mitarbeiter leisten sie täglich ihr Bestes, können nichts für Entscheidungen, die im Vorstand getroffen werden. Deshalb spreche ich ihnen an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aus. Aber auch ihnen wird die Arbeit durch die SPÖ-Kampagne einmal mehr madig gemacht. Bei diesem Spiel von Hergovich machen wir nicht mit. Denn mit dem Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spielt man nicht.“

„Wenn Hergovich eine Neiddebatte führen möchte, dann sollte er auch hier ehrlich sein: Wofür bezieht er pro Jahr 250.000 Euro von den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher? Er bekommt sie für die Verantwortung für 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Büro, die ihm jedoch nur dabei unterstützen können nichts zu tun. Denn er weigert sich in seinem Zuständigkeitsbereich zu arbeiten. Er hat sich selbst zu einem nichtamtsführenden Landesrat gemacht. Seine Parteikolleginnen und -kollegen, die sich vielfach ehrenamtlich in den Gemeinden engagieren, können das sicherlich nicht verstehen, geschweige denn gutheißen. Hergovich steht mit seiner Kampagne gegen die EVN wieder einmal künstlich unter Strom, er vergisst noch dazu, dass er damit das Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schädigt“, so BR Sandra Böhmwalder abschließend.