„Landesrätin Barbara Schwarz hat vollste Unterstützung, wenn sie im Bund um die Begrenzung der Mindestsicherung auf 1.500 € kämpft.!“ so Bader. „Wir brauchen keine kosmetische 15a-Vereinbarung, die vielleicht SP-Gemüter beruhigt, aber bei den Menschen das falsche Signal setzt. In allen Debatten vergisst die SPÖ, dass zur Mindestsicherung noch zahlreiche Befreiungen von diversen Gebühren dazukommen, die hart arbeitende Menschen nicht erhalten!“ so Bader weiter. Sozialminister Stöger versucht ein Ergebnis bei den Mindestsicherungsverhandlungen mit den Ländern herbeizureden, obwohl Niederösterreich nicht mit an Bord ist. „ Die Mindestsicherung in der derzeitigen Form ist ein unsoziales System, das Bürgerinnen und Bürgern zu wenige Anreize setzt“, betont BO Karl Bader. „Kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin verdient im Job deswegen mehr Geld, weil sie Kinder haben“ so Bader. Mindestsicherungsbezieher haben darüber hinaus noch Vorteile, die arbeitende Menschen nicht erhalten – das sorgt für Missstimmung. „Gleichzeitig braucht es auch eine bundesweite Klarstellung, dass es die volle Mindestsicherung nur für die Menschen geben kann, die auch in das Sozialsystem bereits eingezahlt haben“, erläutert Bader.
NÖAAB BO Karl Bader: 1. Mai im Zeichen von Fairness für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Gerade zum Tag der Arbeit muss klar sein: Leistung muss sich lohnen
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