Zukunftsweisende Beschlüsse im Bundesrat
In den letzten beiden Bundesratssitzungen vor dem Sommer wurden viele wichtige Beschlüsse gefasst. Besonders erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, über die breite Zustimmung zu lang verhandelten, zukunftsweisenden Gesetzesvorhaben der Regierung.
Erneuerbaren Ausbau Gesetz
„Mit der Einigung zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz wurde ein Meilenstein in Richtung nachhaltige Energiezukunft gesetzt. Das größte Energiepaket seit 20 Jahren stellt die Weichen in Richtung 100 Prozent erneuerbarem Strom ‚made in Austria‘ und für eine gute Zukunft, auch für die kommenden Generationen. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 43 Milliarden Euro bis 2030 sorgen wir für sauberen Strom und schaffen damit auch entsprechende Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich.“
Bader betont in diesem Zusammenhang auch die große Chance für ländliche Gebiete, die hier zusätzliche Wertschöpfung erzielen können. „Gerade die Gemeinden und Regionen werden durch das Gesetzespaket gestärkt und können einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit leisten.“
Zudem erfreut zeigte er sich, dass sich zukünftig auch Bürgerinnen und Bürger aktiv am Klimaschutz beteiligen und davon profitieren können. „Die ersten Energiegemeinschaften wurde bereits gegründet. Jede und jeder kann nun vom Stromkunden zum eigenen Stromproduzenten werden.“
„Jetzt kann die Energiewende beginnen“, so Bader.
Reform des BVT und Anti-Terror-Paket
Neben dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz standen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse im sicherheitspolitischen Bereich auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Nach intensiven Verhandlungen wurde die bedeutendste Verfassungsschutzreform der 2. Republik verabschiedet. „Um die Vertrauenswürdigkeit in unseren Verfassungsschutz wieder herzustellen, wird mit 1. Dezember die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst gegründet. Nach internationalem Vorbild kommt es zur Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst. Außerdem wird die Mitarbeiterzahl im Verfassungsschutz in den nächsten fünf Jahren verdoppelt und die Bediensteten durchlaufen spezielle Ausbildungen und eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung“, erklärt Bader.
„Alle Menschen in diesem Land wünschen sich Schutz und Sicherheit. Und Sie wünschen sich, dass sie in Österreich in Frieden leben können – dazu braucht es einen funktionierenden Verfassungsschutz.“
Mit dem Anti-Terror-Paket wurden zusätzlich Maßnahmen beschlossen, um beispielsweise die Überwachung des Verhaltens terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung zu intensivieren und Deradikalisierungsmaßnahmen zu verbessern.
„Die Maßnahmen des umfassenden Anti-Terror-Pakets werden zur Sicherheit unseres Landes beitragen und die Vernetzung zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichten stärken.“
„Mit diesen Beschlüssen hat die Regierung bewiesen, dass auch in herausfordernden Zeiten notwendige und wichtige Maßnahmen umgesetzt werden“, so Bader.
Zukunftsweisende Beschlüsse im Bundesrat
In den letzten beiden Bundesratssitzungen vor dem Sommer wurden viele wichtige Beschlüsse gefasst. Besonders erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, über die breite Zustimmung zu lang verhandelten, zukunftsweisenden Gesetzesvorhaben der Regierung.
Erneuerbaren Ausbau Gesetz
„Mit der Einigung zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz wurde ein Meilenstein in Richtung nachhaltige Energiezukunft gesetzt. Das größte Energiepaket seit 20 Jahren stellt die Weichen in Richtung 100 Prozent erneuerbarem Strom ‚made in Austria‘ und für eine gute Zukunft, auch für die kommenden Generationen. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 43 Milliarden Euro bis 2030 sorgen wir für sauberen Strom und schaffen damit auch entsprechende Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich.“
Bader betont in diesem Zusammenhang auch die große Chance für ländliche Gebiete, die hier zusätzliche Wertschöpfung erzielen können. „Gerade die Gemeinden und Regionen werden durch das Gesetzespaket gestärkt und können einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit leisten.“
Zudem erfreut zeigte er sich, dass sich zukünftig auch Bürgerinnen und Bürger aktiv am Klimaschutz beteiligen und davon profitieren können. „Die ersten Energiegemeinschaften wurde bereits gegründet. Jede und jeder kann nun vom Stromkunden zum eigenen Stromproduzenten werden.“
„Jetzt kann die Energiewende beginnen“, so Bader.
Reform des BVT und Anti-Terror-Paket
Neben dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz standen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse im sicherheitspolitischen Bereich auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Nach intensiven Verhandlungen wurde die bedeutendste Verfassungsschutzreform der 2. Republik verabschiedet. „Um die Vertrauenswürdigkeit in unseren Verfassungsschutz wieder herzustellen, wird mit 1. Dezember die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst gegründet. Nach internationalem Vorbild kommt es zur Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst. Außerdem wird die Mitarbeiterzahl im Verfassungsschutz in den nächsten fünf Jahren verdoppelt und die Bediensteten durchlaufen spezielle Ausbildungen und eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung“, erklärt Bader.
„Alle Menschen in diesem Land wünschen sich Schutz und Sicherheit. Und Sie wünschen sich, dass sie in Österreich in Frieden leben können – dazu braucht es einen funktionierenden Verfassungsschutz.“
Mit dem Anti-Terror-Paket wurden zusätzlich Maßnahmen beschlossen, um beispielsweise die Überwachung des Verhaltens terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung zu intensivieren und Deradikalisierungsmaßnahmen zu verbessern.
„Die Maßnahmen des umfassenden Anti-Terror-Pakets werden zur Sicherheit unseres Landes beitragen und die Vernetzung zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichten stärken.“
„Mit diesen Beschlüssen hat die Regierung bewiesen, dass auch in herausfordernden Zeiten notwendige und wichtige Maßnahmen umgesetzt werden“, so Bader.
