In der Bundesratssitzung letzten Mittwoch wurde das bereits dritte Antiteuerungspaket der Regierung beschlossen, eine massive Unterstützung für die Menschen, damit die Teuerung abgefedert werden kann. Die Opposition hat dabei eindeutig gezeigt, dass es ihnen mit ihrer Politik nicht um das Wohl der Menschen geht, sondern um rein parteipolitische Taktik, denn sogar Forderungen von ihnen sind im Paket enthalten. Dennoch stimmten SPÖ, FPÖ und NEOS dagegen. Diese soziale Kälte ist in Zeiten wie diesen völlig unverständlich!
„Ab Juli wirkt die Steuerreform, für besonders betroffene Gruppen (Mindestpensionisten, Studienbeihilfebezieher, etc) gibt es € 300,--, im August wird es zusätzliche € 180,- Familienhilfe und die NÖ Schulstarthilfe von € 100,- pro Schulkind, ab Oktober einen Entlastungsbonus von € 500,-. Ab Jänner wird die sogenannte kalte Progression abgeschafft und ein Großteil der Sozialleistungen valorisiert“, erklären BR Karl Bader und geschäftsführende Bezirksparteiobfrau Sandra Böhmwalder.
Weiters wird für die Wirtschaft eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt in Form von Strompreiskompensationen und Direktzuschüssen für energieintensive Unternehmen. Für die Landwirtschaft werden € 110 Millionen als Versorgungssicherungsbeitrag an die heimischen Bäuerinnen und Bauern ausgezahlt, in Form eines flächenbezogenen Beitrags und je Großvieheinheit, im Durchschnitt pro Betrieb € 1000,-.
„So sieht Verantwortung für die Menschen aus“ sind sich Bader und Böhmwalder einig, „denn ein Pensionist(in) mit € 1.100,- Pension wird in Summe im Jahr 2022 mit über € 1.800,- entlastet, bei Familien mit 2 Kindern und einem Bruttogehalt von 1.500,- und 2.500,- beläuft sich die Entlastung auf rund € 4.000,-„
Österreich liegt bei der absoluten Höhe mit diesen Entlastungen und auch mit der Geschwindigkeit im Spitzenfeld der europäischen Staaten.