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Finanzausgleich: Mehr Geld für Land und Gemeinden

Gesundheit und Soziales, Bildung, Straßen- und Wohnbau: Die Ausgaben der Länder und Gemeinden steigen. "Deshalb müssten sie von den Steuereinnahmen des Bundes wieder mehr bekommen", so Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka.

"Natürlich ist es klar, dass die Länder und Gemeinden ein 'Plus' vorne stehen haben wollen. Wir haben in den Jahren 1995 - 2005 von den steuerlichen Gesamteinnahmen von 32 Prozent auf 28 Prozent verloren", so Sobotka, der mehr Geld für Niederösterreich fordert. Immerhin seien die Aufgaben ebenfalls mehr geworden.

"Die ganze Last der Kostensteigerungen tragen die Länder und Gemeinden", so Sobotka, der sich auf keinen Termin für den Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen festlegen will. Die Qualität sei wichtiger als der Termin.

 

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